Verpflichtende Parteistellung bei Umqualifizierungen im Sozialversicherungsrecht

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine verpflichtende Parteistellung für Betroffene und Unternehmen bei der Klärung ihres Versicherungsstatus durch die Schlichtungsstelle.

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Es besteht ein Problem bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit.
Betroffene (Selbstständige, Bauern, Unternehmen) werden in aktuellen Schlichtungsverfahren oft nicht ausreichend angehört.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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