Reform der Einstellungsvoraussetzungen für Vertragsbedienstete des Bundes

Zusammenfassung

Der Antrag regelt die Aufnahmebedingungen für Vertragsbedienstete des Bundes neu. Ziel ist es, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und die Anforderungen an Sprachkenntnisse sowie Strafregisterprüfungen zu präzisieren.
einfache Mehrheit XXV 06.05.2015
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Anpassung der allgemeinen Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundesdienst.
  • Verhinderung von Diskriminierung, indem die Forderung nach voller rechtlicher Handlungsfähigkeit gestrichen wird.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.