Vorabprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es dem Verfassungsgerichtshof, Staatsverträge vor deren Ratifikation auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2/3 Mehrheit XXV 13.05.2015

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung einer Möglichkeit, Staatsverträge vor ihrer endgültigen Genehmigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
Die Prüfung kann durch 20 Abgeordnete des Nationalrates, 7 Mitglieder des Bundesrates oder eine Landesregierung angestoßen werden.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wittmann Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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