Vollständige Abrufbarkeit von Erlässen im RIS

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass alle Erlässe der Bundesministerien im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlicht werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen. Ausgenommen sind lediglich Erlässe der Nachrichtendienste, die stattdessen parlamentarischen Kontrollgremien vorgelegt werden sollen.

einfache Mehrheit XXV 20.11.2014

Entschließung

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Verbesserung der Transparenz durch eine bürgerfreundlichere Informationspolitik.
Verpflichtung aller Bundesministerien, ihre Erlässe im Rechtsinformationssystem (RIS) zugänglich zu machen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.