Beendigung der Zweckentfremdung im Familienlastenausgleichsfonds

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2016 wieder ausschließlich für Familienleistungen verwendet werden, da aktuell jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zweckentfremdet werden.

einfache Mehrheit XXV 10.05.2017

Entschließung

Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Nutzung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
Jährlich werden rund 1,2 Milliarden Euro für nicht primär familienrelevante Zwecke verwendet.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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