Verbot des Pflegeregresses gegenüber Angehörigen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot des Pflegeregresses gegenüber Angehörigen durch eine neue Verfassungsbestimmung.

2/3 Mehrheit XXV 20.11.2013

Gesetz

Handel

Industrie

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Verbot der Rückforderung von Pflegekosten von Angehörigen.
Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung im Konsumentenschutzgesetz.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Belakowitsch Dagmar, Dr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Belakowitsch Dagmar, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Königsberger-Ludwig Ulrike

© Sozialministerium/Roland Ferrigato

Königsberger-Ludwig Ulrike - 61

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Ordnerin des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Aubauer Gertrude, Mag.

© Parlamentsdirektion

Aubauer Gertrude, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schwentner Judith, Mag.

© Parlamentsdirektion

Schwentner Judith, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Franz Marcus, Dr.

© Parlamentsdirektion

Franz Marcus, Dr.

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Loacker Gerald, Mag.

© Parlamentsdirektion

Loacker Gerald, Mag.

NEOS-LIF

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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