Reform der staatlichen Unternehmensbeteiligungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Beteiligungsgesetze, um staatliche Unternehmen transparenter, zielorientierter und unter besserer parlamentarischer Kontrolle zu führen.

einfache Mehrheit XXV 04.12.2014

Entschließung

Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage, die Ziele und Aufgaben für alle staatlichen Beteiligungen ab einer Quote von 25% plus eine Stimme festlegt.
Verbesserung der Vertretung des Staates bei wichtigen Versammlungen und Sicherstellung der Stimmrechte.

Eingebracht von

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