Demokratische Auswahl von Richtern für den EGMR

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine demokratischere und transparentere Auswahl der österreichischen Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch Einbeziehung des Parlaments und verschiedener Experten.

einfache Mehrheit XXV 04.12.2014

Entschließung

Völkerrecht

Europäische Union

Schwerpunkte

Forderung nach einer transparenteren Auswahl der österreichischen Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Einbeziehung von Vertretern aus der Justiz, der Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen in das Auswahlverfahren.

Eingebracht von

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