Anpassung der Lärmschutzregeln für Kinderlärm im ABGB

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, um die Toleranz gegenüber Lärm durch Kinder zu erhöhen. Kinderlärm soll nur dann untersagt werden können, wenn er die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt.
einfache Mehrheit XXV 18.03.2015
Gesetz
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Erhöhung der Toleranz gegenüber Lärm, der durch Kinder verursacht wird.
  • Kinderlärm darf nur dann untersagt werden, wenn er die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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