Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur vollständigen Rehabilitierung von Personen zu verabschieden, die früher aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden.einfache Mehrheit XXV 16.04.2015
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach der vollständigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
- Problem der fortbestehenden Einträge im Strafregister trotz Aufhebung der alten Gesetze.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.