Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Rechtsanwälte automatisch eingesetzt werden, wenn Personen heimlich überwacht werden. So sollen die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben, auch wenn diese von der Überwachung noch nichts wissen.einfache Mehrheit XXV 16.04.2015
Entschließung
Notar
Strafrecht
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Schutz der Grundrechte bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen in Strafverfahren.
- Kritik an der aktuellen Kontrollinstanz aufgrund von Personalmangel und unklaren Aufgabenbereichen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.