Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Wien, die Posten der nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen, um Kosten zu sparen und die demokratische Kontrolle zu verbessern.2/3 Mehrheit XXV 25.11.2016
Gesetz
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, um Wien mehr Handlungsfreiheit bei der Gestaltung seiner Landesregierung zu geben.
- Aktuell haben im Wiener Stadtsenat auch Oppositionsparteien Anspruch auf Sitze, was eine Besonderheit in Österreich darstellt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.