Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre – vor unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu schützen. Er lehnt anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung ab.einfache Mehrheit XXV 19.03.2015
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre als Fundament der Demokratie.
- Warnung vor den negativen psychologischen Folgen von Überwachung, wie etwa Selbstzensur.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.