Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um Wien mehr Freiheit bei der Besetzung des Stadtsenats zu geben und die verpflichtende proportionale Parteienvertretung in der Regierung aufzuheben.2/3 Mehrheit XXV 25.11.2016
Gesetz
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Erhöhung der gestalterischen Möglichkeiten für die Wiener Stadtverfassung.
- Aufhebung der Pflicht zur proportionalen Vertretung aller Parteien im Stadtsenat.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.