Gerechte Pendlerverordnung für Arbeitnehmer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Neuregelung der Arbeitswegekosten im Einkommensteuergesetz, da die aktuelle Pendlerverordnung als verfassungswidrig und unfair eingestuft wird.

einfache Mehrheit XXV 21.04.2016

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Pendlerverordnung und dem dazugehörigen Pendlerrechner als unzuverlässig.
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip, da wesentliche Regelungen nicht ausreichend im Gesetz verankert sind.

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