Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auf staatlich beherrschte Unternehmen, um Lücken durch Ausgliederungen zu schließen.einfache Mehrheit XXV 03.06.2014
Entschließung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Durch die Ausgliederung staatlicher Aufgaben verlieren Bürger zunehmend den direkten Zugang zur Kontrolle durch die Volksanwaltschaft.
- Es besteht eine Ungleichheit, da der Rechnungshof diese Unternehmen prüfen darf, die Volksanwaltschaft jedoch nicht.
Eingebracht von
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