Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die gesamte Verantwortung für die Grundversorgung von Asylwerbern vollständig auf den Bund zu übertragen.einfache Mehrheit XXV 01.07.2015
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Die aktuelle Zuständigkeit für die Versorgung von Asylwerbern ist zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt.
- Die rechtliche Lage ist durch Überschneidungen zwischen den Kompetenzen für das Asylwesen und dem Armenwesen kompliziert.
Eingebracht von
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