Abschaffung von Gebühren für ausländische Urkunden bei Ehefähigkeitsprüfungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung von Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden im Rahmen der Prüfung der Ehefähigkeit oder eingetragenen Partnerschaft.

einfache Mehrheit XXV 25.02.2015

Gesetz

Steuerwesen

Schwerpunkte

Abschaffung spezifischer Gebühren bei der Prüfung der Ehefähigkeit und eingetragenen Partnerschaften.
Die Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden sollen entfallen.

Eingebracht von

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