Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.einfache Mehrheit XXV 16.04.2015
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Stopp einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
- Aktive Gegenwehr gegen neue Bestrebungen zur Datenspeicherung auf EU-Ebene.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.