Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und stattdessen bestehende Sicherheitsinstrumente besser zu nutzen.einfache Mehrheit XXV 25.02.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf EU- und nationaler Ebene.
- Schutz der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre und des Datenschutzes.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.