Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und stattdessen bestehende Sicherheitsinstrumente besser zu nutzen.einfache Mehrheit XXV 25.02.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
- Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit früherer Regelungen aufgrund von Verletzungen der Grundrechte.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.