Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.einfache Mehrheit XXV 28.10.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger.
- Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs gegen die Datenspeicherung.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.