Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, eine Regelung zur Aberkennung von staatlichen Ehrenzeichen einzuführen, falls sich nach der Verleihung Gründe dagegen ergeben oder schwere Straftaten begangen werden.einfache Mehrheit XXV 03.03.2016
Gesetz
ehrende Auszeichnung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung erhält die Befugnis, die genauen Regeln für die Ehrenzeichen (wie Aussehen und Verleihung) per Verordnung festzulegen.
- Die Details zur Gestaltung und zum Tragen der Ehrenzeichen werden durch eine Verordnung geregelt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.