Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Rehabilitation und Entschädigung von Personen, die aufgrund früherer, diskriminierender Gesetze gegen Homosexuelle verurteilt wurden.einfache Mehrheit XXV 25.03.2015
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Aufhebung früherer, diskriminierender Gesetze gegen Homosexualität
- Fortbestehende Diskriminierung durch Einträge in den Strafregistern
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.