Verpflichtende Volksabstimmung bei wichtigen EU-Vertragsänderungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um bei wichtigen Änderungen der EU-Verträge eine verpflichtende nationale Volksabstimmung in Österreich einzuführen.

einfache Mehrheit XXV 03.05.2017

Entschließung

Verfassung

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Einführung einer verpflichtenden Volksabstimmung bei wichtigen Änderungen der EU-Verträge.
Die Änderung soll durch eine Anpassung der österreichischen Bundesverfassung rechtlich verankert werden.

Eingebracht von

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