Zusammenfassung
Der Bundesrat widerspricht dem Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014, das Bundespflegegeldgesetz zu ändern, weil der Nationalrat dieselbe Novelle am 10. und 11. Dezember zweimal verabschiedet hat.einfache Mehrheit XXV 14.01.2015
Gesetz
soziale Sicherheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes.
- Zwei identische Gesetzesnovellen (833/A und 447 d.B.) wurden am 10. und 11. Dezember 2014 vom Nationalrat beschlossen, was als unnötig angesehen wird.
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