Änderung und Neufassung des Bundesfinanzrahmengesetzes (2014‑2017 / 2015‑2018)
abgestimmt am 23.05.2014Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Bundesfinanzrahmengesetz 2014‑2017, führt ein neues Finanzrahmengesetz für 2015‑2018 ein, legt Ausgabenobergrenzen und Personalpläne fest und tritt am 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft.einfache Mehrheit XXV 23.05.2014
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Die Tabelle in § 1 wird geändert und legt neue feste sowie variable Ausgabenobergrenzen für die Rubriken 0,1 (Recht & Sicherheit), 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie) usw. fest.
- In § 2 werden die Obergrenzen für jede Unter‑gliederung (z. B. Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Inneres) für die Jahre 2015‑2018 festgelegt.
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(52) ÖVP
(47)
Dagegen
FPÖ
(40) GRÜNE
(24) STRONACH
(11) NEOS
(9)Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Referenziert in
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters (180/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr (171/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Budgetmittel für Grundlagenforschung (156/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung am Asylverfahren (138/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Planstellen und Schaffung einer Belastungszulage bei der Exekutive (139/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform (182/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Vermeidung von „Brain Drain“ und Förderung qualifizierter Zuwanderung (174/UEA)
23.05.2014
Entschließung
steuerliche Entlastung von Unternehmen (173/UEA)
23.05.2014
Entschließung
umfassende Reform des österreichischen Gesundheitswesens (154/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Zusammenführung der Agenden Umwelt und Energie in einem Bundesministerium (141/UEA)
21.05.2014
Entschließung
40 Prozent deutschsprachige Musik im ORF (134/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH (132/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Senkung des Eingangssteuersatzes in der der Lohn- und Einkommensteuer sowie strukturelle Steuerreform (185/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen (158/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Militär-Dienstrecht (157/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (136/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Entschließungsantrag zur Senkung des Eingangssteuersatzes und Steuervereinfachung
23.05.2014
Entschließung
Neugestaltung der Gewerbeordnung (177/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen bei der Budgeterstellung (176/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft (151/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Transparenz bei den Agrarförderungen (140/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (137/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (133/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Novellierung des Werbeabgabegesetzes (178/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Reduktion der Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmen (172/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (153/UEA)
22.05.2014
Entschließung
budgetäre und personelle Ausstattung des Rechnungshofs (131/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters (181/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien (152/UEA)
22.05.2014
Entschließung
Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (155/UEA)
22.05.2014
Entschließung
steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (135/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Maßnahmen gegen die Teuerung (183/UEA)
23.05.2014
Entschließung
Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen (175/UEA)
23.05.2014
Entschließung
budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (130/UEA)
21.05.2014
Entschließung
Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (AA-33)
23.05.2014
Abänderung
Reden
Dokumente (PDFs)
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