Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen politische Postenbesetzungen und für mehr Transparenz bei staatlichen Aufträgen und Parteienfinanzen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Politische Partei
öffentlicher Dienst
Öffentlicher Sektor
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung einer 18-monatigen Wartefrist für ehemalige Parteifunktionäre vor der Übernahme von Führungspositionen in staatsnahen Betrieben.
- Verpflichtende öffentliche Anhörungen bei der Besetzung wichtiger Stellen im öffentlichen Dienst und in staatlichen Gremien.
Eingebracht von
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