Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schließung einer Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch, damit Korruption auch dann strafbar ist, wenn Vorteile für eine zukünftige politische oder amtliche Position versprochen werden.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Identifizierung einer rechtlichen Lücke bei Korruptionsdelikten.
- Kritik an der aktuellen Unfähigkeit, Versprechen für zukünftige Ämter zu bestrafen.
Eingebracht von
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