Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, um politische Einflussnahme durch das Justizministerium zu verhindern.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Forderung nach einer strukturellen Reform der Staatsanwaltschaften zur Sicherung der Unabhängigkeit.
- Kritik an der aktuellen Unterstellung der Staatsanwaltschaften unter das Justizministerium.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.