Reform der Parteienfinanzierung durch Stimmen-Pauschale

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt eine massive Kürzung der Parteienförderung vor, indem die Förderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme begrenzt wird.

2/3 Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Wahl

Verfassung

Politische Partei

Schwerpunkte

Vorgeschlagene drastische Kürzung der staatlichen Gelder für politische Parteien.
Einführung einer festen Pauschale von 2,50 Euro pro abgegebener Stimme für die jährliche Förderung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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