Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine engmaschigere und schnellere Offenlegung der Parteienfinanzen während Wahlkämpfen durch zweiwöchentliche Meldungen an den Rechnungshof.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung eines laufenden Monitorings der Parteienfinanzen während des Wahlkampfs.
- Verpflichtung zur zweiwöchentlichen Meldung von Einnahmen und Ausgaben an den Rechnungshof zwischen dem Stichtag und dem Wahltag.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.