Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, vorsätzliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten politischer Parteien von einer Verwaltungsübertretung zu einem Straftatbestand aufzuwerten. Damit sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft gestärkt werden.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
- Aufwertung von vorsätzlichen Falschangaben in Parteienberichten von einer Verwaltungsübertretung zu einer Straftat.
- Ermöglichung von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Täuschung.
Eingebracht von
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