Sicherstellung des Inkrafttretens und der Finanzierung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das 2. Erwachsenenschutzgesetz termingerecht am 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen und die volle Finanzierung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVI 28.02.2018

Entschließung

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Forderung nach dem planmäßigen Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2018.
Sicherstellung der vollständigen finanziellen Deckung durch das Budget.

Eingebracht von

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Selbstandiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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