Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, illegale Parteienfinanzierung von einer Verwaltungsübertretung zu einer Straftat aufzuwerten, um Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
- Umwandlung von Verstößen gegen die Spendenregeln von Verwaltungsübertretungen in Straftaten.
- Einführung von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen in Form von Tagessätzen bei vorsätzlichen Verstößen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.