Mautmöglichkeit auf Landesstraßen zur Vermeidung von Umgehungsverkehr

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es Landeshauptleuten, auf Landesstraßen eine Maut einzuführen, um Umgehungsverkehr zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Gesetz

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Möglichkeit für Bundesländer, Maut auf Landesstraßen zu erheben.
Die Maut auf diesen Strecken soll fahrleistungs- und zeitabhängig gestaltet werden können.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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