Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen gegen den politischen Islam, um die Sicherheit zu erhöhen. Dies umfasst strengere Kontrollen von religiösen Einrichtungen und neue Regeln im Strafrecht.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Entschließung

Religion

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus.
Anpassung des Vereinsrechts, um extremistisch-religiöse Orte schließen zu können.

Eingebracht von

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