Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regeln für die Genehmigung von Deponien, um den Schutz der Bevölkerung und die Mitspracherechte der Anrainer zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Überprüfung der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Deponien.
- Festlegung von Mindestabständen zwischen Deponien und sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder Krankenhäusern.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.