Überarbeitung der Genehmigungsverfahren für Deponien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Überprüfung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um die Mitsprache von Gemeinden und Anrainern bei Deponie-Genehmigungen zu stärken und die Raumplanung besser einzubeziehen.
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

  • Anlass des Antrags sind Konflikte um Deponieprojekte in der Region Kufstein.
  • Kritik an der mangelnden Information der Bevölkerung vor Genehmigungen von Deponien.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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