Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schrittweise Aufhebung des Steuerprivilegs für Heizöl, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. Durch eine Angleichung der Mineralölsteuer an das Diesel-Niveau sollen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit gestärkt werden.einfache Mehrheit XXVI 13.03.2018
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Abschaffung des Steuerprivilegs für Heizöl, um die preisliche Differenz zu Diesel zu verringern.
- Schrittweise Erhöhung der Steuersätze über mehrere Jahre, um den Übergang für Haushalte und Wirtschaft planbar zu machen.
Eingebracht von
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