Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine nachhaltige Finanzierung der Pflegekosten nach dem Verbot des Pflegeregresses sowie rechtliche Sicherheit für Menschen mit Behinderungen.einfache Mehrheit XXVI 07.03.2018
Entschließung
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Sicherung der Finanzierung für die durch das Verbot des Pflegeregresses entstandenen Mehrkosten.
- Gewährleistung der rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeeinrichtungen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.