Verbesserung des Prozesskostenersatzes bei Freispruch

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Angeklagte nach einem Freispruch ihre tatsächlichen Verteidigungskosten erstattet bekommen, statt nur gedeckelte Höchstbeträge.

einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019

Entschließung

Strafrecht

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Kritik an den derzeitigen Höchstgrenzen für die Erstattung von Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Kostenrückerstattung werden als unzureichend und potenziell verfassungswidrig eingestuft.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbstandiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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