Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung aller aktuellen staatlichen Überwachungsbefugnisse, um deren Wirksamkeit und Auswirkungen auf die Grundrechte zu prüfen.einfache Mehrheit XXVI 19.03.2019
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einer systematischen und wissenschaftlich fundierten Gesamtanalyse aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen.
- Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen Überwachung und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger.
Eingebracht von
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