Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines neuen parlamentarischen Ausschusses zur verstärkten Kontrolle der Nachrichtendienste.

2/3 Mehrheit XXVI 26.09.2018

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einrichtung eines neuen, ständigen Ausschusses im Nationalrat zur Überprüfung von Nachrichtendienst-Maßnahmen.
Sicherstellung der parteipolitischen Vielfalt durch die verpflichtende Vertretung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien.

Eingebracht von

Reden

Krisper Stephanie, Dr.

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Lindinger Klaus, Ing., BSc

Lindinger Klaus, Ing., BSc - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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