Absenkung der Sperrklausel für den Nationalrat

Zusammenfassung

Senkung der Sperrklausel bei Nationalratswahlen von 4 % auf 2 %.

einfache Mehrheit XXVI 16.05.2018

Gesetz

Wahl

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Senkung der landesweiten Stimmenhürde für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren.
Parteien müssen landesweit mindestens 2 % der Stimmen erreichen, um im zweiten Ermittlungsverfahren teilzunehmen, sofern sie kein Mandat in einem Regionalwahlkreis haben.

Eingebracht von

Reden

Noll Alfred J., Dr.

PILZ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Weidinger Peter, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) (textinterpretierte Version) Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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