Ausweitung der Unabhängigkeitsregeln für den Verfassungsgerichtshof

Zusammenfassung

Der Antrag weitet die Sperrfrist für die Ernennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes aus, um politische Befangenheit zu vermeiden.

2/3 Mehrheit XXVI 17.10.2018

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Ausweitung der Sperrfrist für die Ernennung von Richtern am Verfassungsgerichtshof.
Personen, die in den letzten fünf Jahren bestimmte politische Funktionen ausgeübt haben, dürfen nicht mehr als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ernannt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) (elektr. übermittelte Version) Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.