Streichung der Steuervergünstigung für Kohlestrom

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung der steuerlichen Begünstigung für die Kohleverstromung, um Klimaschutzziele besser zu erreichen und Kostenwahrheit zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVI 14.03.2018

Entschließung

Umwelt

Steuerwesen

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Aufhebung der steuerlichen Privilegien für die Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Kohleabgabe entfällt, wenn Kohle zur Elektrizitätserzeugung verwendet wird.

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