Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Medientransparenzgesetzes, um die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder für die Imagepflege von Lokalpolitikern zu verhindern und Sanktionen einzuführen.einfache Mehrheit XXVI 06.05.2019
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
- Ausweitung des Kopfverbotes auf Politiker auf Gemeinde- und Bezirksebene.
- Einbeziehung von Eigenmedien wie Broschüren oder Zeitschriften in die Regelungen.
Eingebracht von
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