Rehabilitierung und Entschädigung für Homosexuelle

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die automatische Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die früher aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt wurden.

einfache Mehrheit XXVI 19.04.2018

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Forderung nach der sofortigen Rehabilitierung von Personen, die wegen früherer anti-homosexueller Gesetze verurteilt wurden.
Die Tilgung der Verurteilungen nach den früher geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches soll automatisch erfolgen.

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