Transparentere Besetzung der Leitung des Obersten Gerichtshofes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz bei der Besetzung der Leitungspositionen am Obersten Gerichtshof durch Einbindung der Richter.

einfache Mehrheit XXVI 21.06.2018

Gesetz

Gerichtswesen

öffentlicher Dienst

Gesetzgebungsverfahren

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sollen künftig aktiv Vorschläge für ihre obersten Führungspositionen machen können.
Es wird eine neue Regelung eingeführt, die die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Vollversammlung vorschreibt.

Eingebracht von

Reden

Noll Alfred J., Dr.

PILZ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Tschank Markus, Dr. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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